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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die Sie mit uns als Anbieter (Artur Schuster) √ľber die Internetseite mixed-store.de schlie√üen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt √ľber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. √úber die entsprechende Schaltfl√§che in der Navigationsleiste k√∂nnen Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit √Ąnderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der pers√∂nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie√üend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell√ľbersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofort√ľberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestell√ľbersichtsseite gef√ľhrt oder Sie werden zun√§chst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschlie√üend werden Sie zur√ľck in unseren Online-Shop auf die Bestell√ľbersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M√∂glichkeit, hier s√§mtliche Angaben nochmals zu √ľberpr√ľfen, zu √§ndern (auch √ľber die Funktion ‚Äězur√ľck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung √ľber die Schaltfl√§che "kaufen" erkl√§ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f√ľr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen k√∂nnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

¬ß 3 Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur√ľckbehaltungsrecht k√∂nnen Sie nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt erg√§nzend folgendes:

a)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.

b)  Sie k√∂nnen die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.

b)  Sie sind verpflichtet, die Ware unverz√ľglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit√§ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M√§ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f√ľr sp√§ter festgestellte verdeckte M√§ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R√ľgepflicht ist die Geltendmachung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche ausgeschlossen.

c)  Bei M√§ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl√§gt die Mangelbeseitigung fehl, k√∂nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die M√§ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst√§nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m√ľssen wir nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.

d)  Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verk√ľrzte Gew√§hrleistungsfrist gilt nicht f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachte Sch√§den bzw. Arglist, sowie bei R√ľckgriffsanspr√ľchen gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB.


§ 5 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschr√§nkung in allen F√§llen des Vorsatzes und grober Fahrl√§ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei √úbernahme der Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten F√§llen.

(2) Die Haftung f√ľr M√§ngel im Rahmen der gesetzlichen Gew√§hrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (Teil I) .

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef√§hrden w√ľrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst m√∂glich machen und auf deren Einhaltung Sie regelm√§√üig vertrauen d√ľrfen.

(4)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation √ľber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf√ľgbar gew√§hrleistet werden. Wir haften insoweit weder f√ľr die st√§ndige noch ununterbrochene Verf√ľgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 6 Rechtswahl

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew√∂hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew√§hrte Schutz nicht entzogen wird (G√ľnstigkeitsprinzip).

(2)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr√ľcklich keine Anwendung.


_______________________________________________________________________________________


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Artur Schuster
Birkenstr. 29
74532 Ilshofen
Deutschland
Telefon: 07904941401
E-Mail: kontakt@mixed-store.de



Alternative Streitbeilegung:
Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform f√ľr die au√üergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollst√§ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung √ľber das Online - Warenkorbsystem  k√∂nnen die Vertragsdaten √ľber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr√§gen und die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie √ľbersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen au√üerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform √ľbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern k√∂nnen.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie√ülich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind √ľber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus√§tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache w√§hrend der Versendung erst mit der √úbergabe der Ware an Sie √ľbergeht, unabh√§ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst√§ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1. Die M√§ngelhaftung f√ľr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gew√§hrleistung" in unseren Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (Teil I).

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst√§ndigkeit, offensichtliche M√§ngel und Transportsch√§den zu √ľberpr√ľfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm√∂glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H√§ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit√§t gepr√ľft. Die H√§ndlerbund Management AG garantiert f√ľr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N√§here Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 23.01.2017




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